AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Veranstaltungen im Tagungszentrum des Gemeindepsychiatrischen Zentrum Friedrichshafen gGmbH (GPZ)

I. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz- und Veranstaltungsräumen des GPZ sowie für alle Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen stehen und deren Durchführung betreffen.

Sie gelten auch für alle weiteren Räume, Wand- und sonstige Flächen sowie für Räume von Veranstaltungsbereichen, die mit dem GPZ in Verbindung stehen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner, Haftung

Mit der Reservierungsbestätigung des GPZ über die Reservierung von Räumen und Flächen, die Verpflegung sowie von Lieferungen und Leistungen kommt der Vertrag mit dem Mieter zustande.

Ist der Mieter nicht der Veranstalter selbst, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Mieter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

Das GPZ haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das GPZ die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des GPZ beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des GPZ beruhen.

Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des GPZ auftreten, wird dieses bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Mieters bemüht sein, Abhilfe zu schaffen. Der Mieter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Mieter verpflichtet, das GPZ rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Das GPZ ist verpflichtet, die vom Mieter bestellten und vom GPZ zugesagten Leistungen zu erbringen.

Der Mieter ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des GPZ zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Mieter veranlasste Leistungen und Auslagen des GPZ an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Eine Erhöhung der Umsatzsteuer nach Vertragsabschluss geht zu Lasten des Mieters. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung mehr als 120 Tage, behält sich das GPZ das Recht einer Preisänderung vor.

Sämtliche Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.

Der Mieter kann mit keinerlei Forderung gegenüber einer Forderung des GPZ aufrechnen.

IV. Bekanntgabe der endgültigen Teilnehmerzahl, Kosten bei Abbestellung/Reduzierung durch Mieter

Der Mieter hat dem GPZ 14 Tage vor der Veranstaltung die endgültige Teilnehmerzahl bekannt zu geben, um eine sorgfältige Vorbereitung zu gewähren.

Vom Mieter bei Abbestellung/Reduzierung der Leistungen zu tragende Kosten:

  • Abbestellung/Reduzierung am Anreisetag: Berechnung von 80% der gebuchten Leistungen
  • Abbestellung/Reduzierung 1 bis 14 Kalendertage vor der Veranstaltung: Berechnung von 50% der gebuchten Leistungen

Sofern mit dem GPZ ein Termin zum kostenfreien Rücktritt/zur kostenfreien Abbestellung in Textform vereinbart wurde, kann der Mieter bis dahin vom Vertrag kostenfrei zurücktreten bzw. diesen stornieren.

V. Rücktritt des GPZ

Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Mieter innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das GPZ in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Mieter nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Mieter auf Rückfrage des GPZ auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

Ferner ist das GPZ berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, falls beispielsweise:

  • Höhere Gewalt oder andere vom GPZ nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
  • Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z. B. zum Mieter oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden
  • Das GPZ begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des GPZ in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des GPZ zuzurechnen ist
  • Der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist

Bei berechtigtem Rücktritt des GPZ entsteht kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz.

VI. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Mieter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung in Textform mit dem GPZ. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet. Bei mitgebrachten Speisen behält sich das GPZ vor, Proben von diesen einzubehalten.

VII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

Das GPZ stellt dem Mieter technische und sonstige Einrichtungen zur Verfügung, soweit vertraglich vereinbart. Der Mieter sichert die ordnungsgemäße Nutzung der Einrichtungen zu. Der Mieter haftet für physische Beschädigungen technischer und sonstiger Einrichtungen sowie für Schäden durch Schadanwendungen, welche durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst in die Informations- und Kommunikationssysteme des GPZ eingebracht werden.

Sofern dem Mieter durch das GPZ ein Internetanschluss zur Verfügung gestellt wird, sind alle Handlungen untersagt, welche gegen persönlichkeitsrechtliche, urheberrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalts sind.

Das GPZ behält sich vor, alle Zugriffe im Rahmen der mietweisen Überlassung auf die zur Verfügung gestellten technischen und sonstigen Einrichtungen und Anschlüsse in Protokollen zu erfassen, zu speichern und bei Verdacht auf Missbrauch einzusehen oder Dritten zur Kontrolle zu überlassen. Geltende Datenschutzbestimmungen werden hierbei beachtet.

Störungen an vom GPZ zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das GPZ diese Störungen nicht zu vertreten hat.

Soweit das GPZ für den Mieter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Mieters. Der Mieter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das GPZ von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Mieters unter Nutzung des Stromnetzes des GPZ bedarf dessen Zustimmung in Textform. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des GPZ gehen zu Lasten des Mieters, soweit das GPZ diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das GPZ pauschal erfassen und berechnen.

VIII. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Mieters in den Veranstaltungsräumen. Das GPZ übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des GPZ. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das GPZ ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das GPZ berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Mieters zu entfernen.

Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit dem GPZ abzustimmen. Mitgebrachte oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Mieter das, darf das GPZ die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Mieters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das GPZ für die Dauer des Verbleibes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.

Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

IX. Haftung des Mieters für Schäden

Sofern der Mieter Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude und/oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

Das GPZ kann vom Mieter die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

X. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme/Reservierungsbestätigung oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Mieter sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des GPZ. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des GPZ.

Es gilt deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.